PARK- und Garagen-PALAVER in Margareten

Während die Bezirks- und StadtpolitikerInnen abgehoben in ihren Amtstuben über Volksgaragen-Parks palavern, palavern die Einheimischen unter den Bäumen im Bacherpark.

Die Besetzung gegen die geplante Bacher-PARK-Garage geht in die 4. Woche. Jeden Abend versammeln sich in der kleinen Zeltstadt unter den Parkbäumen Dutzende MargaretnerInnen und beratschlagen weitere Vorgangsweisen zur Rettung des Parks: Im herkömmlichen Sinn des Wortes soll zwischen Einwohnern und politisch Verantwortlichen palavert, also ernsthaft geredet und verhandelt werden und nicht sinn- und belanglos herum-geschwätzt!

Mediationsverfahren Volksgarage-Bacherpark?

Nach ein paar mehr als missglückten Zwischenfällen jongliert die SP wieder in Garagenfragen: BV Wimmer und seine Stellvertreterin wollen in der Causa Bacherpark ein Garagen-Mediationsverfahren zwischen Baufirma und BI und meinen, dass sich dann alles wieder beruhigen würde in Margareten. Offenbar haben sie aber auch schon gespürt, dass das so leicht auch wieder nicht geht. Jetzt bringt StR. Rudi Schicker als TeilnehmerInnen einer Mediation in Sachen Volksgarage Bacherpark neben der Bürgerinitiative und der Baufirma doch die Bezirksvertretung mit ins Spiel. Die Stadt Wien selbst will sich jedoch raushalten, obgleich sie hauptverantwortlich ist für das wienweite Volksgaragen-Konzept, mit dem dann in Form von einer oder zwei Garagen in Summe jeder Bezirk mit 300 Stellplätzen „beglückt“ wird. Dem Bürgermeister Häupl ist's "wurscht…“, und der Stadtrat hält daran fest, um jeden Preis (?). Unentwegt werden Versuche unternommen, den „Verhandlungsspielraum einer Mediation in Sachen VG-Bacherpark“ auf Peanuts-Fragen wie 2-5 Parkplätze weniger (oben/unten) oder auf die in Bezirkskompetenz liegende Standortfrage zu reduzieren.

Politisches Garagen-Wirrwarr

Immer wieder, dieser Tage wieder besonders heftig, wird in unterschiedlichen Variationen seitens der SP die Solo-Argumentation vorgebracht: "Die Garage soll als Element des Wiener Garagenkonzepts dazu beitragen, parkende Autos unter die Erde zu verlagern und die raren innerstädtischen Freiräume für Grünflächen, Freizeit- und Erholungszwecke zurück zu gewinnen." (R. Schicker, Rathauskorrespondenz 30.1.2006), mit der sie glauben, alle Gegen-Argumente vom Tisch fegen zu können. Auf die Verpackung kommt es an! Von keiner der bislang errichteten Garagen wurde je bekannt gegeben, wie viele Stellplätze tatsächlich oben weggenommen wurden. Einmal wird davon geredet, dass es im Masterplan Verkehr und Volksgaragenprogramm vorgesehen sei, dass Stellplätze a. d. Oberfläche weggenommen werden müssen, das andere Mal dass sie weggenommen werden können.

Die VP-Argumentation schaut zwar der Realität ins Auge: In Wien gibt es immer mehr Autozulassungen! zieht aber den falschen Schlusse daraus: Man kann doch den Wiener das Autofahren nicht verbieten! Also fordert sie in Übereinstimmung mit der FP: Mehr Stellplätze müssen geschaffen werden, durch Garagenbauten! VP und FP lassen kaum eine Gelegenheit aus, die Autofahrer-Lobby zu bedienen und die SP für ihre v o r g e b l i c h e Stellplatzreduktion an der Oberfläche zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass teure Volksgaragen zur öffentlichen Raum-Rückgewinnung reine Geldverschwendung seien.

Wiederholt kommt es in den Volksgaragen-Debatten zu großen Wirrnissen. Offenkundig ist, dass in den jeweilig partei-politischen Argumentationsketten etwas nicht stimmt. Das haben Die GRÜNEN, die gegen diese Volksgaragen sind, zwar erkannt, aber nicht vehement genug verfolgt. Denn, wenn man diese Argumentationsketten dann noch miteinander verknüpft, stimmt nämlich gar nichts mehr.

Repräsentative Garagen-Mehrheiten und Placebo-Streitereien

Die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen lässt einmal mehr zu wünschen übrig. Was für Doppelspiele? Auf politischem Terrain finden sich auf diesen in sich widersprüchlichen und partei-politisch diametral entgegengesetzten Argumentationsböden repräsentative Entscheidungsmehrheiten für den Bau von sogenannten und höchst subventionierten Volksgaragen (auf Bezirks- und Gemeindeebene).Der innere, zugrundeliegende Zweck als alles überdauernde, viele Politiker einigende Triebkraft? Die 150 Millionen Euro Volksgaragensubventionen als Geschenk, über die Theke geschoben, für den Immobilien- und Garagen-Clan? Wie auch immer. Man ist/wird sich in jedem Fall einig, in der Schaffung von mehr geförderten Garagen-Parkplätzen, und nimmt die daraus folgende Vermehrung des Individualverkehrs und dessen Folgen in Kauf. Jede Partei muss halt ihre eigene Verkaufs-Verpackung haben, und: Es muss ja nicht immer draufstehen, was drinnen ist, oder umgekehrt? Um sich politisch voneinander abzugrenzen, wird - trotz einhelliger Meinung - ein Placebo-Verpackungstreit geführt.

Und bei all diesen Vorgängen wird selbst vor Parks nicht HALT gemacht, im Gegenteil, sie eignen sich besonders gut für Garagenbauten, weil’s billiger kommt, für die Garagenerrichter. Volkswirtschaftlich schaut die Frage der Zeche natürlich anders aus. Rund 3 Millionen Euro Subvention aus öffentlichen Kassen fließen vom Kontrollamt kritisiert mangelhaft kontrolliert in eine Garage. Und die Parks, deren Baumbestand geschliffen/beschädigt/negativ beeinträchtigt wird, werden zu Volksgaragen-Parks gemacht, mit ein bisschen GRÜN oben drauf, dessen Nuance dann die BürgerInnen mitbestimmen dürfen. Und wenn die Volksgaragen (die VP-Erfindung) alle gebaut sind, dann werden, wie StR Rudi Schicker schon mehrmals angekündigt hat, sogenannte Sammelgaragen (das SP-Nachfolgeprojekt - auf den Namen kommt es an!) gebaut. Ein paar Parks gibt es ja noch in Wien.

Dass jedoch mit diesen Garagenbauten die eigenen politischen Zielsetzungen und Maßnahmen hinsichtlich Grünraumschutz und Verringerung der Schadstoffemmissionen und des Individualverkehrs völlig unterlaufen werden, wird völlig ausgeblendet. Gebetsmühlenartig wird versucht, die Menschen entweder mit obiger SP-Argumentation eines sinkenden Parkplatzsuchverkehrs und einer Oberflächenrückgewinnung zu blenden, oder es wird den Autofahrern wiederholt mit VP-Liberalität und FP-Opportunismus eine freie und individuelle Verkehrsmittelwahl vorgegaukelt, deren Folgen dann die menschlichen Freiheiten und Rechte bzgl. Gesundheit, Umwelt, Sicherheit etc. enorm beeinträchtigen.

Garagen nur bei Bedarf und BürgerInnen fragen!

Gefordert ist vielmehr eine umwelt- und menschenfreundliche Umwelt- und Verkehrspolitik, die auf den forcierten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel (allein schon, um in die Stadt zu kommen) setzt, die den Fußgänger- und Radverkehr mehr Platz einräumt und die der Steigerung des Individualverkehrs und dessen Folgebedarf und –kosten Einhalt gebietet!

„Volks“-Garagen sind nur dann sinnvoll, wenn
1. der Bedarf danach auch wirklich gegeben ist (umfassende Garagen-Stellplatz-Angebots- und Bedarfsanalyse),
2. die AnrainerInnen über die Vor-Erhebungen und Machbarkeitsszenarien von Beginn an informiert werden, in die Erörterung von Grundsatzfragen und in die Projektierung eingebunden werden und noch vor konkreten politischen Entscheidungen und Bauvorkehrungen befragt werden,
3. wirklich viele Stellplätze (nachgewiesenermaßen und nach Möglichkeit 1:1) auf der Oberfläche zur Rückgewinnung öffentlichen Raumes weggenommen werden und sich der Effekt einer Verkehrssteigerung mit deren Folgebelastungen nicht einstellt,
4. sie an Standorten gebaut werden, wo die umweltlichen, infrastrukturellen u.a. Gegebenheiten vor Ort genauestens mitberücksichtigt werden (nicht unter Parks/kostbaren Grünräumen, in unmittelbarer Nähe von Schulen/Kindergärten, wenn Nahversorgung beeinträchtigt wird etc.)

Die BürgerInnen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie erwarten sich ein ehrliches und grundlegendes PALAVERN oder MEDIATISIEREN über den Bacherpark und die in diesem projektierte Garage, abgesehen einmal von der von ihnen nach wie vor geforderten, jedoch von Bezirksvorstehung bzw. politischer Bezirks-Mehrheit bis jetzt abgelehnten, AnrainerInnenbefragung.