SPÖ für SPÖ
Volksgarage statt Bacherpark
2) Flächenwidmungsplan für Volksgarage am Bacherpark (29.01.2004)
Margareten beschließt mit großer Mehrheit Flächenwidmungsplan für
Volksgarage am Bacherplatz
Wien (SPW-K) - Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die
Volksgarage am Margaretner Bacherplatz ist mehrheitlich im Bezirk beschlossen
worden. SPÖ, ÖVP und Freiheitliche haben im Bezirks-Bauausschuss Grünes
Licht für die Errichtung der Garage, den Ausbau und die Umgestaltung des
Bacherparks gegeben.
"Die Bevölkerung wird umfassend informiert, sobald erste Pläne
für den Garagenbau vorliegen. Die Anrainer werden in die Umgestaltung des Bacherparks
miteinbezogen", zeigt sich der Klubobmann der Margartner SPÖ Erwin Lucan zufrieden.
DIE BÜRGER SIND NICHT ZUFRIEDEN. Das zeigen mehr
als 2000 Unterschriften und masive Proteste der Anrainer. Die Bürger haben
Recht auf eine ANRAINERBEFRAGUNG, in der sie entscheiden wollen, ob sie eine
Tiefgaragen überhaupt brauchen und nutzen würden. Bezirksvorsteher
lehnt die Anrainerbefragung vehemet ab.
Bezirksvorsteher Kurt Wimmer hat vor kurzem angekündigt, eine Bürgerversammlung
abzuhalten, sobald die Pläne auf dem Tisch liegen. Warum
hält Bezirksvorsteher keine Bürgerversammlung sobald wie möglich,
um die Bürger ausreichend zu informieren? Er und die Mehrheit der Bezirksvertretung
ist an der Meinung der BürgerInnen überhaupt nicht interessiert.
Eine Bedarfserhebung hat bereits im Jahr 2001 eine massive (?)
Überparkung im Bereich Bacherplatz ergeben. Die
Bedarfserhebung, die von Fa. Rosinak und Partner an einem einzigen Tag erhoben
wurde, ergab eine Überparkung von 0,4%. Außerdem wurde diese "Analyse"
für Meidlinger Markt (12.Bezirk)/Bacherpark durchgeführt. Unter
dem Platz soll deshalb eine Volksgarage mit 200
Stellplätzen entstehen. Bei dieser Gelegenheit soll der Grünanteil des Bacherparks
um 10 Prozent vergrößert werden und für die Anrainer noch attraktiver gestaltet
werden. Für den Ersatz der 26 Bäume sowie
der zahlreichen Sträuche, die der Tiefgarage zum Opfer fallen würden,
müsste der Steuerzahler aufkommen.
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1) Maragretens BV Kurt Wimmer vermittelt..( 20.01.2004)
Margaretens BV Kurt Wimmer vermittelt in der Diskussion um geplante
Volksgarage unter dem Bacherplatz =
Wien (SPW-K) - Zwei Bürgerinitiativen machen im Margareten mobil:
eine
für den Bau einer Volksgarage unter dem Bacherplatz, die andere dagegen.
Bezirksvorsteher Kurt Wimmer will nun zwischen diesen beiden Gruppen
vermitteln: "Es wird doch möglich sein, die Wünsche jener, die die Garage
wollen und jener, die mehr Grün wollen, in die Planung einfließen zu
lassen", gibt sich der Bezirksvorsteher zuversichtlich.
Bisher wurde vom Bezirksvorsteher
kein Treffen der Initiative
Sozialdemokratischer BezirksrätInnen mit der Bürgerinitiative
Bacherpark veranlasst.
Eine Bedarfserhebung hat bereits im Jahr 2001 eine massive Überparkung
in
diesem Bereich ergeben. "Die Lage hat sich in den letzten Jahren noch weiter
verschärft. Bei mir beschweren sich immer mehr Bürger, dass sie stundenlang
Parkplatz suchen müssen", sagt Wimmer. Unter dem Bacherplatz soll deshalb
eine Volksgarage mit 200 Stellplätzen entstehen. Im Jänner 2002 haben sich
im Rahmen einer Sitzung der Bezirks-Verkehrskommission alle Fraktionen
positiv zu dem Vorhaben geäußert. Im Februar 2002 wurde das Projekt mit den
Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen, in den nächsten Tagen
soll mittels Ausschreibung ein Errichter und Betreiber gefunden werden.
Bezirksvorsteher Wimmer hat zu Beginn der Diskussion um
dieses Projekt
klar gestellt, unter welchen Bedingungen er sich eine Garage unter dem
Bacherplatz vorstellen kann. Der Betreiber muss eine für die Wohnumgebung
schonende Bauweise vorschlagen. Nach Abschluss der Bauarbeiten muss der
Grünraum wiederhergestellt und sogar um 10 Prozent vergrößert werden. Die
Betreiberfirma muss ein Bürgerbeteiligungsverfahren abhalten, in dem die
Wünsche der Anrainer zur Parkgestaltung berücksichtigt werden.
Die Betreiberfirma ist nicht verplichtet, sich um
die "Wiederherstellung" des Grünraumes
zu kümmern. Dafür müsste -wie überals sonst- der Steuerzahler aufkommen.
Der Baubeginn ist um den Jahreswechsel 2004-2005 geplant, ein Jahr
später
soll die Garage fertig gestellt sein.
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0)
Diskussion um den Bacherpark-Neu
( 24.01.2004)
Heute vormittag fand eine Versammlung der Bürgerinitiative 'Gegen eine Garage unter dem Bacherpark' und der Grünen statt. Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Info-Veranstaltung hieß 'Für den Bacherpark ohne Volksgarage'. Es war eine Informationsveranstaltung, die autonom und suverän von der überparteilichen Bürgerinitiative organisiert wurde. Zu der Veranstaltung sind Mandatare der SPÖ, der ÖVP und der Grünen erschienen.
Wir gestatten uns der verbreiteten Information ( welche teilweise unrichtig/mangelhaft waren und leider oftmals einen Hetzcharakter annahmen) nun weitere SACHLICHE Informationen hinzuzufügen. Die Information war sorgfälltig vorbereitet. Viele Anrainer haben das Wort ergriffen, um ihren Zorn über die undemokratische Vorgansgweise des Bezirksvorstehers auszusprechen. BV Wimmer wollte auf die Fragen der anwesenden Bürger nicht antworten und verließ die Veranstaltung vorzeitig. Drei anwesende SP-Bezirksräte meldeten sich ebenfalls nicht zu Wort, stattdessen lachten sie laut und demonstrativ über die Aussagen der betroffenen Anrainer und bezeichneten die Bürgerinitiative als Berufsdemonstranten und Politaktivisten.
Wir meinen:
Entscheiden
Sie über die Parkgestaltung mit!
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Wir
sind jeden Mittwoch zwischen 18.00 und 21.00 Uhr für Sie da.
Überparteiliche
Initiative Sozialdemokratischer BezirksrätInnen
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