zurück
zur Hauptseite

Von PROTEST und PARKBESETZUNG über eine MEDIATION
zu MITSPRACHE und MITBESTIMMUNG der Bürger/innen

Wie alles kam. Und warum und wozu das alles?

Als die Anrainer/innen vom Projekt "Volksgarage Bacherpark" erfuhren, waren die konkrete Planungen bereits weit fortgeschritten und deren Verfolgung in einer Bezirksvertreter/innensitzung mehrheitlich beschlossen worden. Im Dezember 2003 hat sich dann die Bürgerinitiative Bacherpark ohne Tiefgarage gebildet. In den letzten 2 ½ Jahren hat diese im Rahmen vieler Veranstaltungen und Demonstrationen, mit Flugblättern und Öffentlichkeitsarbeit ihre Kritik gegen eine Tiefgarage unter dem Bacherpark begründet vorgetragen und auf die Mängel und Defizite in der Entscheidungsfindung für das Garagenprojekt hingewiesen. (s. Gründe und Argumente gegen die Tiefgarage)

Nachdem über 2300 Unterschriften und mehr als 190 Eingaben beim Gemeinderat gegen die Errichtung einer Garage unter dem Bacherpark unberücksichtigt geblieben waren und man außerdem noch versucht hatte, mit einer findigen Grundstücksteilung den anrainenden Haus- und Wohnungseigentümern die Parteienstellung im Verfahren zu entziehen - was letztendlich an deren Einspruch scheiterte - , haben die Anrainer/innen nach Ausstellung eines positiven Baubescheids seitens der Wiener Bauoberbehörde schließlich beim VfGH Beschwerde gegen die für den Garagenbau vorgenommene Flächenumwidmung mit der Begründung eines nicht nachgewiesenen öffentlichen Interesses und Ungleichbehandlung eingereicht. Von Seiten der verantwortlichen Kommunalpolitiker/innen erhielten die Anrainer/innen und die Bürgerinitiative keine oder völlig unzureichende Antworten. Beharrlich wurde an den in den Jahren 1997 und 2002 gefassten Mehrheitsbeschlüssen, im Bacherpark eine Garage zu bauen, festgehalten. Die geforderte Anrainer/innenbefragung wurde abgelehnt.

Protest und Kultur - WINTERFEST in Bacherpark!

Unmittelbar mit Inkrafttreten der Baugenehmigung im Dezember 2005 wurden die ersten 4 Bäume gefällt. Anfang Jänner 2006 wurde der Kinderspielplatz zur Vorbereitung für die Errichtung einer Baustelle demontiert. Daraufhin hat die Bürgerinitiative am 9. Jänner mit acht Zelten den Park rund um die Uhr besetzt.
Nebst größeren Protestkundgebungen und mehreren Kulturveranstaltungen versammelten sich im Park und in der sogenannten Mehrzweckhalle täglich dutzende Grätzelbewohner/innen, um ihr NEIN ZUR TIEFGARAGE zum Ausdruck zu bringen. Der Bacherpark wurde zu einem Ort der Begegnung und des Austauschs zwischen Menschen verschiedenen Alters und verschiedener Kulturen. Neben Nachbarschaftsfesten und Kinderveranstaltungen, Bacherpark-Rap und DJ Line gab es Vorträge und Lesungen. Trotz eisigster Temperaturen lebte der Park mitten im Winter auf. Und viele Kinder kamen. Sie fühlten sich einfach wohl bei uns, in unseren Zelten und in unserer "Mehrzweckhalle".

Wie weiter? - MEDIATION

Neben der Forderung nach einem Baustopp und einer Nachdenkpause erwartete die Bürgerinitiative, dass es zu sachlichen Gesprächen und Verhandlungen über den Park und die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen für/gegen eine Garage kommt. Erst nachdem die Bürgerinitiative - dank der großartigen Unterstützungsleistungen und Solidaritätserklärungen seitens der Anrainer/innen und Bacherparkfreund/innen - den ganzen Winter im Park durchgehalten hat, haben sich die Politiker/innen nicht zuletzt aufgrund des großen medialen Echos zu Gesprächen bereit erklärt.
Nach den ersten Prämediationsgesprächen im März 2006, in denen einmal die Rahmenbedingungen für und Spielregeln innerhalb der Mediation geklärt worden waren, haben alle daran Beteiligten - Vertreter/innen der Gemeinde Wien und des Bezirks, der Initiative pro und der Baufirma sowie der Bürgerinitiative gegen die Garage und der Aktionsgruppe LEB/vulgo Agenda-Gruppe LEB - am 1. April 2006 gemeinsam eine Mediationsvereinbarung getroffen. Erste Voraussetzung dafür war gewesen, dass von allen die Ergebnisoffenheit der Mediation akzeptiert wurde.
Nach insgesamt 16 Sitzungen und ca. 100 Diskussionsstunden - in großen Verhandlungsrunden und kleinen Arbeitsgruppen - kam es schließlich am 17. Mai 2006 zur Unterzeichnung des Mediationsvertrages. Darin wurde eine Lösung des lang andauernden Konfliktes um den geplanten Bau der Volksgarage Bacherpark gefunden.

"Zurück an den Start!" und "So nicht mehr!" - MITSPRACHE und MITBESTIMMUNG

Die Gespräche sind abgeschlossen. In Anbetracht der bisherigen politischen Vorgehensweise und der dieser zugrunde liegenden Beschlüsse, des Vorliegens eines (noch) aufrechten Baubescheides und der ersten "Vorarbeiten" wie Baumfällungen und Demontage des Kinderspielplatzes für die Einrichtung einer Baustelle für den Garagenbau ist fast Unmögliches gelungen - ein "Zurück an den Start!" und ein "So nicht mehr!"

1. Bürger/innenbefragung
Die Bürger/innen rund um den Bacherpark werden entscheiden, ob sie eine Tiefgarage unter dem Bacherpark wollen oder nicht.

2. Mehr Mitbestimmung
Bei derartigen Projekten sollen die Bürger/innen künftig von Beginn an eingebunden werden: subjektive Bedarfserhebung, Bürger/inneninformation, Diskussionsphase und Bürger/innenbefragung.
Damit werden neue Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung im Bezirk gestellt. Eine Orientierung, die sich stärker an einer umwelt- und sozial freundlichen Lebensgestaltung und Lebensqualität ausrichtet und nicht an einseitigen Interessen, wie jenen der Bau- oder Autolobby. Aber auch ein entscheidender Schritt weg von Verwaltungsbürokratie in Richtung mehr (partizipative) Demokratie wurde damit gesetzt.
In Zukunft werden sich die Politiker/innen vermehrt den Ansprüchen und Forderungen der Bevölkerung stellen müssen!