Demonstration am 19. Dezember 2005
HALT! STOP! - Hände weg vom BACHERPARK! Hände weg von allen Parks! Hände weg vom Naschmarkt! Nein zur Tiefgarage! Keine weiteren Volks-Garagen!
Selbst klirrende Kälte und vorweihnachtlicher Stress konnten mehr als
hundertfünfzig Bürgerinnen und Bürger, Anrainer des Bacherparks,
aber auch viele Vertreter von Initiativen aus ganz Wien, nicht davon abhalten,
am Montagabend mehr als eine Stunde lang gegen den Bau einer Volksgarage unter
einer der ganz wenigen Parkanlagen im dichtestbesiedelten Bezirk von Wien,
in Margareten zu demonstrieren.
Nach der Abgabe eines Protestbriefes an Bezirksvorsteher Wimmer (SP) im Bezirksamt,
versammelte sich die Menge im Parkgelände, wo Vertreter der dortigen
Bürgerinitiative unüberhörbar kritisierten, dass Bezirksvorsteher
wie Stadtpolitiker den Garagenerbauern unter dem Vorwand, die anrainenden
Bewohner kämen dadurch in den Genuss billigerer Stellplätze, Millionen
in den Rachen werfen. Gleichzeitig aber werden in den nichtausgelasteten Garagen
in der Umgebung des Parks Stellplätze zum gleichen Preis angeboten wie
in den hoch subventionierten Volksgaragen, für welche daher so gut wie
kein Bedarf gegeben ist.
Unterstützt wurde die BI Bacherpark dabei von einer großen Anzahl von Initiativen aus ganz Wien, wie Neuer Markt, Naschmarkt, Schützpark, Sophiensäle, Grinzing, Gumpendorf, Kometgründe, Palais Schönburg und "Natur-statt Beton- rettet die Lobau", die auch auf ihre Anliegen hinwiesen.
Unter den Demonstranten befanden sich auch NR-Abgeordneter Pilz sowie Schauspieler Herbert Fux, welche die Abgehobenheit der Verantwortlichen und die Missachtung des Bevölkerungswillens anprangerten.
Das Wiener System der Bürgerbeteiligung, dessen Zügel in den sogenannten „Steuerungsgruppen“ der Lokalen Agenda 21 fest in der Hand von Stadtpolitikern liegt, wurde verglichen mit den Zuständen in der Sowjetunion, wo Wladimir Putin, – "offenbar von Wien inspiriert" – unlängst russischen Bürgerinitiativen und NGO’s eine wirksame staatliche Kontrolle verordnet hat, um „den Einfluss staatsfeindlicher Kräfte“ auszuschalten.
Alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger waren sich in der Ablehnung dieser Art von „Bürgerbeteiligung“ einig und forderten für das Garagenprojekt Bacherpark nochmals eine Anrainerbefragung, wie sie auch in anderen Bezirken durchgeführt worden ist, bekräftigen ihren Entschluß zum Verfassungsgerichtshof zu gehen und schlossen - an die Adresse des Garagenerbauers gerichtet - ein "konfliktfreies Bauen" aus.