zurück
zur Hauptseite

BÜRGERBETEILIGUNG AM BEISPIEL BACHERPARK
Schriftliche Fassung von BERICHT und ANALYSE, vorgetragen am 28. Februar 2006 von Dr. Helmut Hofmann im Österreichischen Naturschutzbund Landesgruppe Wien

Artikel 1 unserer Bundesverfassungsgesetzes sagt: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Böse Zungen behaupten, es sei von diesem Ausgang bis heute nicht zurückgekehrt. Hinter diesem Bonmot steckt ein stetig zunehmendes demokratiepolitisches Defizit, welches mit der Demokratieentwicklung vor allem in jenen Ländern zusammenhängt, in denen diese Entwicklung noch keine allzu lange Tradition hat. Dieses Defizit hat viel mit repräsentativer Demokratie zu tun, aber auch mit Parteienfinanzierung und mit mangelndem Korruptionsbewusstsein. Und natürlich auch mit dem Bacherpark.

Wieso mit repräsentativer Demokratie?

Das Volk wählt in mehrjährigen Abständen seine Repräsentanten. Wählen heißt: die Verantwortung bei der Kassa abgeben und sich eine Legislaturperiode lang im Theater der Republik zurücklehnen, dem Spektakel zusehen, sich mit den Darstellern über das Stück ärgern, freuen oder langweilen. Mit Realität hat das Gespielte wenig zu tun, höchstens mit virtueller Realität. Wirklich gespielt wird meist etwas ganz anderes.

Wieso aber hat das mit Parteienfinanzierung zu tun?

Die Erklärung liegt im Spannungsfeld zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den politischen Parteien, den Oligarchen, wie ich sie nenne, andererseits. Sind wir also eine Oligarchie? Ja. Wir sind es. Unsere Verfassung gibt - das ist aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus verständlich - nur mehr oder weniger mächtigen Bewegungen mit entsprechenden Apparaten die Möglichkeit zur erfolgreichen Teilhabe an demokratischen Prozessen. So hat sich die ursprünglich konzipierte Demokratie in eine Parteienoligarchie verwandelt. Das Recht geht nicht vom Volk aus, nicht von den nominell gewählten Vertretern, sondern von einigen wenigen politischen Parteien, die mächtig - das heißt finanziell mächtig - genug sind, eine genügend große Stimmenzahl auf sich zu vereinigen. Diese Parteien und ihre willfährig gemachten Vertreter bestimmen, ihrem Stärkeverhältnis entsprechend, was rechtens ist. Das heißt: einige wenige - griechisch óligoi - Personen (Parteien sind ja juristische Personen) teilen unter sich die Herrschaft - griechisch archeía - auf, und das Volk hat das Nachsehen. Es ist darauf beschränkt, sich alle 4 oder 5 Jahre aussuchen zu dürfen, welche der 4 bis 5 Oligarchen in der nächsten Legislaturperiode mehr oder weniger zu sagen haben werden.

Das war's. Und das ist schlicht und einfach eine demokratiepolitische Sackgasse. Ihr Alarmsignal ist, wie Vaclav Havel unlängst warnte, die sich in Wahlenthaltung niederschlagende Demokratieverdrossenheit. In Wien verzichteten im vergangenen Herbst bereits satte 35% auf ihr Wahlrecht!

Gibt es überhaupt einen Weg aus dieser Sackgasse? Ja. Der Weg ist die partizipative Demokratie. Dieser Begriff wurde - nach bewährten demokratischen Vorbildern - für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den sie betreffenden Entscheidungsprozessen geprägt und mit Inhalten erfüllt. 1992 hat die UNO in Rio de Janeiro mit der sogenannten Agenda 21 ein Dokument geschaffen, das besagt, wie Partizipation funktionieren soll. Bürgerinitiativen spielen darin eine nicht unwesentliche Rolle.

Durch den 1996 erfolgten Beitritt zur Charta von Aalborg hat sich die Stadt Wien zur Einführung einer Partizipation nach dem Vorbild der Agenda 21 verpflichtet. Zu diesem Zweck hat sie einen Verein "Lokale Agenda 21" gegründet, welchem der Stadtrat für Planung und Zukunft DI Rudolf Schicker präsidiert und der von Politikern der im Gemeinderat vertretenen Parteien dominiert wird. Was in dieser LA 21 geschieht, wird also von den Oligarchen bestimmt. Die praktische Handhabung dieser LA 21 ist den einzelnen Bezirken vorbehalten. Es liegt im Ermessen des jeweiligen BV, ob und wie lange er eine LA 21 in seinem Bezirk haben will oder nicht. Nach meinem aktuellen Wissensstand wurde seit 1996 in bisher 8 von 23 Bezirken eine LA 21 installiert. Installiert heißt, es wird ein aus Gemeindemitteln für Bürgerbeteiligung gespeistes sogenanntes Agendabüro ins Leben gerufen, in welchem Mitarbeiter um die administrative Abwicklung der LA 21 bemüht sind. Darüber, ob etwas überhaupt Gegenstand der LA 21 sein darf, entscheidet ein sogenanntes Steuerungsteam, in welchem - dreimal darf man raten - Bezirkspolitiker mehrheitlich repräsentiert sind. Also auch hier entscheiden die Oligarchen darüber, was Gegenstand einer sogenannten Bürgerbeteiligung sein darf und was nicht. Die Frage etwa, ob der Bacherpark eine Garage erhalten soll, ist von dem hiefür zuständigen Steuerungsteam als nicht agendafähig verworfen worden.

Ich halte daher die Bezeichnung LA 21 für einen Etikettenschwindel, welcher vortäuschen soll, dass Wien ein Bürgerbeteiligungsmodell nach dem Vorbild der in Rio beschlossenen Agenda 21 eingeführt hat, wogegen es sich dabei nicht einmal um einen Abklatsch desselben handelt. Im geschäftlichen Verkehr wäre eine solche Mogelpackung ein glatter Fall von unlauterem Wettbewerb. Um daher Verwechslungen auszuschließen, werde ich, wenn ich die in Rio beschlossene Agenda 21 erwähne, vom "Riodokument" sprechen.

Nun werden Sie vielleicht fragen: was soll das alles mit Parteifinanzierung und mangelndem Korruptionsbewusstsein zu tun haben?

Von den Wien-geschädigten, in mehr als 20 Initiativen Wiener Bürger-Initiativen zusammengeschlossenen Bürgerinnen und Bürgern haben es die meisten mit fragwürdigen Widmungen zugunsten konkreter Immobilienprojekte zu tun; fragwürdig deshalb, weil jede Widmung zwingend ein öffentliches Interesse erfordert, das mit dem privaten Interesse der betreffenden Immobilienentwickler nicht gleichgesetzt werden darf. Nun gibt es eine internationale Organisation namens Transparency International, welche sich weltweit mit Korruption auseinandersetzt und diese anprangert. Es wurde festgestellt, dass die höchste Korruptionsanfälligkeit bei jenen Projekten besteht, bei denen es um sehr viel Geld geht. Das sind Waffen- und Immobilientransaktionen. Da im lokalen Bereich Waffengeschäfte kaum stattfinden, fokussiert sich in einer Gemeinde die Möglichkeit, auf unreelle Weise an Geld zu kommen, auf das Immobiliengeschäft. Korruption setzt immer zwei Spieler voraus: einen, der ein bestimmtes, legal nicht oder nur mit Schwierigkeiten oder hohen Kosten erreichbares Ziel verfolgt, und einen, der die entsprechende Entscheidungsbefugnis hat.

Und da sind wir wieder bei den Oligarchen. Die können es jedem richten, und wenn alle gesetzlichen Bestimmungen dagegenstehen, notfalls mit einer Gesetzesänderung. Beispiele für solche gesetzlichen "Eingriffe" findet man in der Einführung des "städtebaulichen Schwerpunkts" in die Wiener Bauordnung, in der Befreiung von der Stellplatzerrichtungspflicht der Wiener Garagenordnung, oder, wenn etwas ganz besonders versteckt werden soll, wie bei der Groteske mit dem nicht existenten Grundstück, über welchem der sogenannte Justiztower zu Wien-Mitte errichtet wurde, mit einer Anlassbestimmung im Budgetbegleitgesetz.

Und gerade deshalb, weil die Oligarchen, bevor sie überhaupt noch in einen konkreten Verdacht gelangen können, diesem schon vom System her ausgesetzt sind, sollten sie eine begleitende Kontrolle durch Partizipation begrüßen und fördern, um solchen Verdachtsmomenten von Haus aus zu begegnen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Offenbar mangelt es auch an Unrechtsbewusstsein derer, die nicht für die eigene Tasche, wohl aber für jene einer Partei besorgt sind. Parteienfinanzierung ist nämlich in Österreich eine Schwachstelle, die uns hinsichtlich Transparenz einen Platz hinter Bangladesch eingetragen hat. Diesem Mangel gilt es, die unabdingbare Forderung nach Mitwirkung an der Planung von Beginn an entgegenzusetzen, welche den unabhängigen und in ihrer großen Zahl unbestechlichen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, aufklärungsbedürftige Vorgängen hartnäckig zu hinterfragen und zu signalisieren, dass man auf lückenloser Aufklärung bestehen wird. Dadurch wird Korruption zwar nicht ganz zu beseitigen, wohl aber beträchtlich zu erschweren sein.

So weit meine allgemeinen Überlegungen zur Partizipation. Ihre Demonstration am Beispiel Bacherpark fällt - leider - nicht schwer. Was ist dort geschehen oder auch nicht geschehen?

Ich gehe chronologisch vor und halte mich dabei objektiverweise weitgehend an jenes - im folgenden jeweils kursiv geschriebene - Sündenregister, das in der Homepage der "Initiative überparteilicher sozialdemokratischer Bezirksrätinnen und -räte" - Sie haben richtig gehört, das war kein Übertragungsfehler - abzulesen ist. Dieses in wenigen Punkten ergänzte Verzeichnis von 12 demokratiepolitischen Sündenfällen wird abschließend durch einen demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges gekrönt.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 1: es wurde am Bürger vorbei geplant.

Der Beginn der konkreten Planung ist mir nicht bekannt, weil sie im stillen Kämmerlein stattgefunden hat. Das einzige bekannte Datum ist der 26.11.2001, an dem hat eine Stellplatzerhebung durch das Büro Rosinak & Partner stattgefunden. Wohlgemerkt: eine Stellplatz-, nicht etwa eine Bedarfserhebung, wie sie jeder wirtschaftlich denkende Garagenerrichter vornimmt, bevor er sich auf das Risiko einer derartigen Investition einlässt. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess hätte diesen wesentlichen Planungsmangel mit Sicherheit verhindert.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 2: das Projekt wurde falsch präsentiert.

"Am 21.01.2002 präsentiert die Verkehrskommission das Projekt Volksgarage Bacherpark. Alle Fraktionen sprechen sich positiv für eine Projektierung aus (FPÖ, GAL, ÖVP, SPÖ)."

So steht es auf der Homepage der Initiative überparteilicher sozialdemokratischer Bezirksrätinnen und -räte und erweckt den Eindruck eines einhelligen Beschlusses. Im Protokoll steht allerdings: "Alle Fraktionen äußern eine positive Meinung zum Projektvorschlag". Das ist schon ein Unterschied. Die positive Meinungsäußerung galt nämlich der Mitteilung, dass die MA 42 ein Projekt für eine Tiefgarage im Bacherpark "unter möglichster Schonung des Baumbestandes" ausarbeiten werde. Es gab darüber keine Abstimmung.
Man kann daraus lernen: nicht nur einfache Bürgerinnen und Bürger werden bei derartigen "Präsentationen" über den Tisch gezogen, selbst Bezirksmandataren werden Fallen gestellt, werden "positive" Stellungnahmen untergejubelt, wenn sie nicht aufpassen wie die Haftelmacher.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 3: es wurde am Bürger vorbei beschlossen.

"In der am 19.02.2002 abgehaltenen Sitzung der Bezirksvertretung erfolgt eine mehrheitliche Zustimmung zum Projekt Volksgarage Bacherpark (mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP und SPÖ)."

Die GAL hatte inzwischen realisiert, dass man sie in der Verkehrskommission über den Tisch zu ziehen versucht hatte, und sprach sich gegen das Projekt aus. Trotzdem haben die anderen Fraktionen keinen Anlass gesehen, vorsichtshalber die Meinung derer, die es angeht, nämlich die der Anrainer des Bacherparks, zu erkunden.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 4: Bürgerbeteiligung nur an der Oberfläche

"Am 24.06.2003 beschließt die Bezirksvertretung ein Bürgerbeteiligungsverfahren, welches bereits im Planungsstadium maßgeblich auf die Oberflächengestaltung durch den zukünftigen Betreiber einwirken soll."

Was sich hinter dieser bürgerfreundlich klingenden Diktion verbirgt: es geht nicht um die Garage unterm Park, sondern es geht um die Begrenzung des Schadens, welcher mit dem Garagenbau notwendigerweise verbunden ist. Diese wird schlicht und einfach "Oberflächengestaltung" genannt. Die Mitwirkung "bereits im Planungsstadium" lässt darauf schließen, dass der Beschluss des Bezirks sich mangels eines fertigen Oberflächenplanes nur auf den Garagenbau bezogen hat und weder auf die danach erforderliche Sanierung des Parks, noch auf die mit dem Bau verbundenen Einrichtungen ober Tag wie etwa Abluftanlagen.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 5: Bürgerproteste werden ignoriert.

Was auf der Homepage der Initiative überparteilicher sozialdemokratischer Bezirksrätinnen und -räte nicht steht:
Im Dezember 2003 erfolgen nach Auflage des Flächenwidmungsplanes massive Proteste der Margaretner Bevölkerung mit über 2300 Unterschriften, von denen am 1. März 2004 - also vor Fristablauf (31. März) - 1800 nebst 190 begründeten Stellungnahmen gegen den Flächenwidmungsplan im Rathaus übergeben wurden. Diese 2300 Unterschriften wurden, wie es in Wien so schön heißt, nicht einmal ignoriert.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 6: Bürgerbefragung wird abgeschmettert.

Aus der Homepage der Initiative überparteilicher sozialdemokratischer Bezirksrätinnen und -räte:

"16.12.2003: Bezirksvertretungssitzung
Antrag der Grünen auf Durchführung einer Befragung der Anrainer. Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.
26.01.2004: Bezirksentwicklungskommission
Der Antrag der Grünen aus der BV Sitzung des 16.12.2003 wird behandelt."

Behandelt: dieses Wort kennen wir auch von den vergifteten Zitronen oder von physisch oder psychisch Gefolterten, die werden auch "behandelt". Warum kein Wort darüber, welches Resultat diese Behandlung gezeitigt hat? Man könnte auch sagen: "Behandlung gelungen, Patient tot." Wahrscheinlich hat man eine Befragung aufgrund von 2300 vorliegenden Unterschriften gar nicht erst für nötig gehalten. Alles klar: die Garage wird gebaut.

Demokatiepolitischer Sündenfall Nr 7: politischer Druck auf Bürger

Was auch nicht auf der Homepage der Initiative überparteilicher sozialdemokratischer Bezirksrätinnen und -räte steht:

Bei einer am 10.03.04 abgehaltenen Ausschusssitzung des Elternvereines der Volksschule Pannaschgasse, die sich direkt am Bacherpark befindet und dessen Sportplatz mitbenützt, sollte das Thema "Umwidmung des Bacherparks" diskutiert werden. Noch bevor es zu einer sachlichen Diskussion über die Auswirkungen der geplanten Garage auf den Schulweg und auf die künftige Nutzung des Sportplatzes durch die Schule kommt, legen Direktorin Mackerle und die anwesenden Lehrerinnen dem Elternverein eindringlich nahe, keine Einwendungen gegen die Umwidmung zu erheben. Dies sei eine für den Elternverein unstatthafte politische Tätigkeit und würde negative Auswirkungen für die Volksschule Pannaschgasse haben. Sie befürchteten nämlich den Verlust der vom Bezirk der Schule zugesagten Gelder für die Renovierung des Turnsaales. Darauf hin hat der Ausschuss des Elternvereines mehrheitlich beschlossen, doch keine Einwendungen gegen die Umwidmung zu erheben. Wenn Sachargumente fehlen, müssen "Befürchtungen" und sanfter Druck auf die Bürgerinnen und Bürger herhalten. Ein Spargelesser hat das auf den Punkt gebracht: "die Hand, die einen füttert, beißt man nicht." Auf der Strecke bleiben die Interessen der Kinder.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 8: institutionelles Ignorieren der Bürgerinteressen

Was heißt das? Zum Verständnis schicke ich voraus: Widmungen beschließt der Gemeinderat. Zuvor haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur begründeten Stellungnahme, ebenso hat die Bezirksvertretung ihre Stellungnahme abzugeben.

Nun wird am 16.03.2004 der Flächenwidmungsplan von der Bezirksvertretung empfohlen. Hinter dieser lakonischen Meldung verbirgt sich eine demokratiepolitische Pikanterie der besonderen Art, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Ein geschriebenes Gesetz besagt, dass jeder Bürger bis zum Ende der öffentlichen Auflage des Flächenwidmungsplanes, in unserem Fall bis 25. März 2004, begründet Einspruch erheben kann. Ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass sich der Gemeinderat bei seinem Beschluss an die Stellungnahme der Bezirksvertretung hält. Der Bezirk gibt diese Stellungnahme in der Regel vor Ende der öffentlichen Auflage, also vor dem möglichen Einlangen von Bürger-Stellungnahmen, ab. Das heißt: eine Stellungnahme samt erforderlicher Begründung wird von der de facto alles entscheidenden Bezirksvertretung nicht einmal zur Kenntnis genommen. Er ist, mit oder ohne Begründung, wie man sagt, für die Fische.

Damit nimmt man den Bürgerinnen und Bürgern den Nipf, sich der vergeblichen Liebesmühe einer Stellungnahme zu unterziehen. Damit man dann sagen kann: sind ohnedies keine Stellungnahmen erfolgt, es hat sich niemand aufgeregt. So wird eine sinnvolle, aber lästige Einrichtung der Partizipation nachhaltig ad absurdum geführt. Partizipation made in Vienna oder: Wien ist anders.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 9: bewusstes Ignorieren des Bürgerwillens

Am 12. Mai 2004 erklärt Stadtrat Schicker in ORF 2, Wien heute: "Wir werden die AnrainerInnen dort, wo die Statistik einfach nachweist, dass der Stellplatzmangel besteht, doch nicht fragen, denn das würde ja nur zu einer Pattsituation führen."

Wieso Pattsituation? Dämmert es bereits, dass die Bürgerinnen und Bürger anders denken könnten? Wer fragt, geht leicht irr, sagt ein altes Sprichwort. Bei der 'Statistik' handelt es sich übrigens um die inzwischen 2 1/2 Jahre alte Stellplatzerhebung von Rosinak & Partner. Nur am Rande: Rosinak & Partner präsentierten allerdings in einer fast zur gleichen Zeit durchgeführten Verkehrsuntersuchung für das geplante Einkaufszentrum am Zentaplatz ein gegenteiliges Ergebnis: der Straßenraum im Einzugsgebiet (500m) wurde nicht als 'überparkt' beurteilt. Die Beurteilung dieser Statistik überlasse ich Ihrem eigenen Augenschein.

Nur politische Instinktlosigkeit vernachlässigt den Bürgerwillen und flüchtet sich in die statistischen Daten einer methodisch anfechtbaren Erhebung. Dazu fällt mir nur der Philosoph Georg Friedrich Wilhelm Hegel ein: "umso schlimmer für die Praxis, wenn sie sich nicht an die Theorie hält." Das war allerdings vor etwa 200 Jahren.

Es muss nach all dem nicht verwundern, dass am 19.05.2004 der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung der Margaretner Bezirksvertretung mehrheitlich den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7644 beschließt.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 10: Etikettenschwindel und Missbrauch der Bürgerbeteiligung

Auf der Homepage der Initiative überparteilicher sozialdemokratischer Bezirksrätinnen und -räte kann man lesen:
"Ein Bürger/innenbeteiligungsverfahren wurde im Auftrag der MA 21 vom Büro PlanSinn durchgeführt, danach wird vom Planungsteam Proksch und Weichenberger im Auftrag der MA 42 (Stadtgartenamt) ein Plan ausgearbeitet. Das Verfahren umfasste folgende Phasen:

Bei Sondierungsgesprächen mit Institutionen im Juli und Oktober 2004 wurde "der Konflikt um die Garage behandelt". Gesprächspartner waren Parkbetreuung, Gebietsbetreuung, Back on Stage, Polizei, Agenda Margareten, Bacherschule, Bürgerinitiativen, Politiker und Politikerinnen der im Bezirk vertretenen Parteien, sowie die verschiedenen Magistratsabteilungen. Dabei wurden vor allem Informationen über die Ansichten über die Oberflächengestaltung gesammelt."

Hinter dem Plural "Bürgerinitiativen" verbirgt sich nicht nur die Bürgerinitiative "Bacherpark ohne Tiefgarage", sondern auch der bislang allein in Erscheinung getretene Vertreter der sogenannten Initiative überparteilicher sozialdemokratischer Bezirksrätinnen und -räte.

Es wird also abermals - nach Festschreibung der Garage im Flächenwidmungsplan - der falsche Eindruck erweckt, der Garagenbau sei einem Bürgerbeteiligungsverfahren unterzogen worden. Wer aber genau liest, erkennt an der schwammigen Formulierung "ein Bürgerbeteiligungsverfahren" ohne Angabe des Verfahrensgegenstandes, an der ebenso schwammigen Formulierung "der Konflikt um die Garage" sowie an der beiläufigen Erwähnung, es seien "vor allem Informationen über die Ansichten über die Oberflächengestaltung gesammelt" worden, dass der Eindruck erweckt werden soll, der Garagenbau und nicht nur die Oberflächengestaltung benannte Schadensbegrenzung nach dem Bau der Garage sei Gegenstand einer Bürgerbeteiligung gewesen.

In Wahrheit verbirgt sich hinter diesem Herumgerede die Tatsache, dass am 22.06.04 noch kein vorlagereifes Projekt ausgearbeitet war. Genau das aber führt die bisherige Aussage des BV Wimmer, eine Bürgerinformation so lange nicht vorzunehmen, so lange kein fertiges Projekt vorliege, ad absurdum.

Sache ist: beim Wesentlichen hat der Bürger das Maul zu halten, dafür darf er es bei der Kosmetik wieder ein wenig aufmachen. Das ist etwa so, als würde ein Mann zu seiner Frau sagen: "du hast mich erwählt - ich sage jetzt, dass wir nach Linz übersiedeln, das ist fix. Ich habe dort schon eine Wohnung gefunden, du darfst bei deren Einrichtung und Ausgestaltung deine Ideen einbringen, damit ich es dort so schön wie möglich machen kann und du deine Freude damit haben wirst." Vor 50 Jahren wäre das wohl so denkbar gewesen, aber die sind seither vergangen und die Welt hat sich verändert. Nur Wien ist anders........ geblieben.

Die Sozialistin Ségolène Royal exerziert in Frankreich ihren Genossinnen und Genossen in Wien vor, wie sogar einem übermächtig scheinenden Konkurrenten um das Amt des französischen Staatspräsidenten Paroli geboten werden kann: mit dem tatkräftigen Eintreten für partizipative Demokratie. Da kann man lesen: In ihrer Region - sie ist derzeit Präsidentin der Atlantik-Region Poitou-Charantes - setzt sie dieses Konzept bereits um, indem sie stets möglichst viele Bürger und Betroffene in die Vorbereitung ihrer politischen Entscheidungen einbindet. Samstägliche Diskussionen, Workshops oder Brainstorming-Runden zählen zu ihrer Auffassung von Demokratie. "Die Bürger sind die besten Experten für die Probleme, die sich stellen" sagt Royal und versucht so, zu ihren Gunsten das Volk gegen die Eliten auszuspielen.

Es gibt aber auch Parallelen zu Wien: Schon in der eigenen Partei, so heißt es da, war es wohl die einzige Chance, sich als Frau gegen die Partei-Granden durchzusetzen. Die Parteibasis liegt in zunehmendem Maße zu ihren Füßen, bei den Kadern hält sich ihre Beliebtheit in Grenzen.

Dass die Bürger lediglich bei der "Oberflächengestaltung" benannten Schadensbegrenzung nach erfolgtem Garagenbau mitreden dürfen gilt auch für die weiteren Phasen des bei Volksgaragen verbindlich vorgesehenen BürgerInnenbeteiligungsverfahrens:

"Parkgespräche mit den Parkbenutzer/innen im Oktober 2004 - Parkversammlung am 14. 10. 04 -Schul-Workshops - Planungsgespräch mit der lokalen Agenda Gruppe - Werkstattgespräch am 16. 12. 04 - Parkversammlung am 20. 1. 05, bei der im Festsaal der Bezirksvorstehung die Ergebnisse der Planung für die Oberflächengestaltung im Bacherpark "professionell vorgestellt und von den zahlreichen Anwesenden diskutiert und bewertet" wurden."

Wenig professionell an dieser Vorstellung war vor allem die Präsentation eines Abluftschachtes für die Garage, welcher über das Dach der Schule geführt werden sollte. Man hatte nämlich etwas übersehen. Man hatte nicht bedacht, dass die geplante Entlüftung über das Dach der Schule deren Anrainer zu Parteien im Bauverfahren gemacht hätte, was möglicherweise zu einer Verkomplizierung und Verzögerung des Bauverfahrens beigetragen hätte. Um das zu verhindern, wurde die Entlüftung kurzer Hand umgeplant und - dreimal darf man raten - unmittelbar neben den Spielplätzen vorgesehen. Wurde noch am 14.09.04 das Wettbewerbsprojekt mit Abluft über die Schule vorgestellt, so wurde bereits am 14.10.04, also einen Monat später, das geänderte Projekt mit Abluft mitten im Park präsentiert. Dabei war die ursprünglich geplante Entlüftung über den Kamin der Schule eines jener Kriterien, die für den Zuschlag an die Garagenerrichterfirma IC Projekt ausschlaggebend waren.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 11: politische Gängelung der LA 21

Die Homepage der Initiative überparteilicher sozialdemokratischer Bezirksrätinnen und -räte geniert sich nicht, auch ein Planungsgespräch mit der lokalen Agenda Gruppe zu erwähnen. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass vom politikerdominierten Steuerungsteam der Lokalen Agenda 21 Margareten jede Diskussion über den Bau der Garage innerhalb einer Agendagruppe strikt abgelehnt wurde. Vollendete Tatsachen könnten eben nicht Gegenstand der Bürgerbeteiligung sein.

Dieser Umstand führte letztlich auch dazu, dass die Mehrheit des Steuerungsteams die Agendagruppe Lebens- und Erholungsraum Bacherpark, welche sich diesem Themendiktat nicht beugen wollte, kurzerhand abgewürgt hat. Ich lese aus dem Beschluss des Steuerungsteams vom 7.11.2005: "Die Unterstützungsleistungen des Agendabüros für die Gruppe LEB werden so lange ausgesetzt, bis der Interessenskonflikt zwischen der BI-Bacherplatz und der Gruppe LEB bereinigt ist." Hinter diesem "Interessenskonflikt" verbirgt sich nichts anderes als die Tatsache, dass die von der BI aufgeworfene Standortfrage für die Agenda ein Tabu zu sein hat.

Demokratiepolitischer Sündenfall Nr. 12: Baugenehmigung und Baumfällung

Am 14.12.2205 wurden handstreichartig 4 hohe Bäume, 3 Pappeln und eine Robinie, umgeschnitten und am selben Tag abtransportiert. Gleichzeitig kam die Meldung über die rechtskräftig erteilte Baugenehmigung. Dass diese Baugenehmigung knapp nach den Wahlen erfolgen würde, war zu erwarten gewesen. Dass noch am Tag ihres rechtskräftig Werdens die ersten Bäume des Parks daran glauben mussten, war doch verblüffend. Vor allem angesichts der Behauptung, der Park werde durch den Bau nicht berührt, sondern lediglich der ohnedies betonierte Sport- und Spielplatz, unter welchem die Garage errichtet werden sollte. Kein Wort davon, dass auch der nicht betonierte Kinderspielplatz in die Baumaßnahmen einbezogen werden soll.Kein Wort davon, dass die gefällten Bäume für eben diese Plätze als Luft- und Schattenspender gedient hatten. Kein Wort davon, dass auch Ersatzpflanzungen nicht in der Lage sind, Jahrzehnte alte Bäume zu vollwertig zu ersetzen. Dafür wurden die 3 Pappeln nachträglich krank geschrieben, um ihre Fällung zu rechtfertigen. Merkwürdig, das man vorher von ihrer angeblichen Erkrankung nie etwas zu hören bekommen hat. Seltsam, dass sie so rasch verschwunden sind, dass niemand die Erkrankung nachprüfen konnte. Man konnte ja auch nicht dazu, weil sie innerhalb des versperrten Ballspielkäfigs standen. Aber natürlich ein Schelm, der schlecht darüber denkt...

Der einstweilen letzte demokratiepolitische Sündenfall - die bösartige Denunzierung einer Bürgerinitiative - ist mehr als das: sie ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges, der in Europa - trotz des neuesten Verleumdungsskandals aus Schweden - beispiellos ist.

Dass es bei der Fällung der Bäume und bei der nachfolgenden Abräumung einiger Geräte und Gitter um den Kleinkinderspielplatz geblieben ist, ist den beherzten Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die als Antwort auf dieses leider nicht beispiellose Vorgehen - dieses ist nämlich so etwas wie Standard der Bürgerbeteiligung in Wien - selbstverständlich nach ordnungsmäßiger Anmeldung dieser Demonstration bei den zuständigen Behörden - bei klirrender Kälte ein Zeltlager genau dort im Park errichteten, wo die Bagger mit den Aushubarbeiten für die Garage hätten beginnen sollen. Dort harren sie seit dem 9. Jänner dieses Jahres, überwiegend bei Minusgraden aus und weisen Passanten und Besucher mit Transparenten sowie in persönlichen Gesprächen auf die mit dem Garagenbau verbundenen Probleme sowie auf das Defizit an Bürgerbeteiligung hin. Dieser Verzweiflungsschritt und das darauf folgende starke mediale Echo hat inzwischen den Bacherpark Wien-weit zu einem Fanal des schlechten Umganges von Stadtgewaltigen und ihren Trabanten mit Bürgerbeteiligung gemacht.

Wie reagiert nun die Margaretner SPÖ darauf? Mit einem Pamphlet auf der Homepage www.spoe.at/Wien/Margareten/Zentrum 5 - ich zitiere sie deshalb so genau, weil es wieder einmal keiner gewesen sein will und die Verantwortung auf einen kleinen Funktionär abgeladen werden soll. (Zentrum 5 sind die Sektionen 13 und 15, deren Sektionsleiter ist Mag Ditmar WENTY, seine Stellvertreter sind Hannes SEITNER und Ing Walter FANDL). Es mag sich jeder seine Meinung darüber bilden, wer für eine Homepage dieses Namens verantwortlich ist. 2 Tage lang konnte man auf dieser Homepage mit urheberrechtlich geklauten Bildern der Bürgerinitiative unterlegte Schmähungen aus der untersten Lade politischer Schlammschlachten betrachten, dann wurden sie - vermutlich wegen des urheberrechtlichen Straftatbestandes - wieder von der Homepage genommen.

Es heißt da unter anderem (orthographische und grammatikalische Absonderheiten sind originalgetreu wiedergegeben): "Im Bacherpark campieren seit einige Tage seltsame Gestalten...Bei näherem Hinsehen sind Mitglieder der "Bürgerinitiative gegen den Bacherpark" und wenige "Grüne Syhmpathisanten", welche OHNE GENEHMIGUNG DORT ILLEGAL campieren und den Park beschädigen, identifizierbar." Aus der "Bürgerinitiative gegen die Bacherparkgarage" wird eine gegen den Park gemacht, aus ehrbaren, unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern "seltsame Gestalten". Aber es kommt noch dicker: "Nachfolgend einige Bilder eines kleinen Grüppchens, welches sich gegen jegliche Art von Demokratie stellt, Abstimmungsergebnisse ignoriert, in fundamentalistischer Art und Weise Haß und Zwietracht sät, den Park laufen beschädigt und unschuldige Kinder für ihre schmutzigen Ziele missbraucht:" Dieser ungeheuerlichen Unterstellung, die man auch mit den Vorgängen in der Schule Pannaschgasse in Verbindung bringen könnte, folgen 5 von der Homepage der Bürgerinitiative ohne Einwilligung des Urhebers kopierte Fotos, die mit tendenziösen und tatsachenwidrigen Bildkommentaren versehen wurden. Da steht "Illegale Grabarbeiten im Park", darunter ein Bild, auf dem einwandfrei erkennbar Arbeiter im Auftrag der Gemeinde Parkeinrichtungen entfernen, um das Terrain für die Bagger freizumachen. Da steht "laufende Umweltverschmutzung" über einem Bild, das ein paar Menschen zeigt, die sich um einen kleinen "Maronibrater" bei Minusgraden die Hände wärmen. Da steht über einem Bild, welches 6 Menschen in Winterkleidung an einem improvisierten Tisch sitzend und essend zeigt, "Gulasch (eine Spende von Alkoholix?) UND Alkoholika sind an der Tagesordnung - hält angeblich warm!" und "HundeKot/-Urin an vielen Stellen, nur nicht in der Hundeauslaufzone!" über zwei Bildern, von denen eines eine Frau mit einem kleinen Hund auf dem Arm und das andere eben dieses Hündchen manierlich auf dem Boden stehend zeigt. Die Bilder können übrigens auf der Homepage der Bürgerinitiative jederzeit eingesehen werden. Den traurigen Abschluss des Pamphlets bildet die rhetorische Frage: "Illegalität wohin das Auge blickt...Ist das demokratische Opposition oder Kriminalität?"

Dieser vor Gehässigkeit strotzende, unsägliche Umgang einer politischen Partei mit Bürgerinnen und Bürgern, unter anderem ihren eigenen Wählerinnen und Wählern, bedarf keines Kommentars. Sogar der Bürgermeister dieser Stadt hat sich öffentlich für diese Entgleisung entschuldigt; eine Geste, welche ihn vor jenen Verantwortlichen auszeichnet, die weit mehr Anlass hätten, sich für dieses Pamphlet öffentlich zu entschuldigen und sich von ihm zu distanzieren. Derartiges ist bislang weder vom Bezirksvorsteher, vom Obmann der SPÖ Margareten noch von den Verfassern, wer immer das sein mag, gekommen. Das ist das wahre Antlitz derer, denen echte Bürgerbeteiligung ein Bekenntnis auf den Lippen, aber ein Dorn im Auge ist.

Demokratiepolitischer Versuch: Mediation als Ausweg oder als Feigenblatt?

Das Pamphlet hatte auch eine gute Seite: es hat gezeigt, dass der Bürgermeister dieser Stadt offenbar großes Interesse daran hat, dass seine Partei im Jahr einer "Schicksalswahl" im wichtigen Bundesland Wien nicht als bürgerfeindlich gebrandmarkt wird. Aus gar nicht heiterem Himmel tauchte plötzlich das Zauberwort Mediation auf. Natürlich mit der gleichzeitigen Unterstellung, die Bürgerinitiative würde leider nicht darauf eingehen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen, auch wenn es eine Gratiszeitung bis heute nicht wahrhaben will. Der vergebliche Wunsch des Informanten scheint hier der Vater der Falschmeldung zu sein.

Die Bürgerinitiative war sich mit den vom Garagenerrichter vorgeschlagenen Mediatoren nur sehr schnell darüber einig, dass eine Mediation, welche diesen Namen verdient, ergebnisoffen sein müsse. Die prompt darauf erfolgten Äußerungen von Stadtrat Schicker und BV Wimmer, die Garage werde auf jeden Fall gebaut, sind nicht gerade dazu angetan, an eine solche Ergebnisoffenheit zu glauben. Die Bürgerinitiative hat sich binnen weniger Tage konkret zur Mediation bereit erklärt, die Gegenseite aber einen Monat dazu benötigt. Auch diese Tatsache ist nicht gerade geeignet, vorbehaltlos an einen ernsten Mediationswillen zu glauben. Ob dieser wirklich vorhanden ist, wird die nähere Zukunft weisen.

Demokratiepolitische Frage ohne Antwort: warum keine Anrainerbefragung?

Über all dem schwebt nach wie vor eine unbeantwortete Frage: warum wehrt man sich mit Zähnen und Klauen gegen eine Befragung derjenigen, in deren angeblichem Interesse die Garage - als Volksgarage, oder wie sie die SP lieber nennt, als Wohnsammel- oder Anrainer/innengarage - errichtet werden soll? Eine solche Befragung, im beschränkten, durch die möglichen Nutzer definierten Umkreis der Garage, würde zugleich auch Klarheit über den tatsächlichen Bedarf schaffen, der alleine die Verwendung - ich habe nicht gesagt Verschwendung - enormer öffentlicher Mittel für den Bau rechtfertigen würde. Denn das Argument, die Garage diene dazu, Laterndlgaragenparker unter die Erde zu bringen, um an der Oberfläche mehr Grün statt Blech haben zu können, lösen sich in heiße Luft auf, wenn die Laterndlgaragenparker die geförderten Garagenplätze nicht annehmen. Und dass sie das nicht tun werden, kann man schon daraus ableiten, dass sie zu ähnlichen Tarifen wie dem angeblich begünstigten heute schon Garagenplätze in nächster Umgebung bekommen könnten.

Was bleibt, ist der böse Verdacht, dass diese Befragung deshalb nicht stattfinden soll, weil sie eben diese fehlende Grundlage - das öffentliche Interesse - für die Widmung aufzeigen und das ganze Volksgaragenprojekt samt der Millionensubvention suspekt machen könnte.