Sehr geehrter Herr Dr. Hahn,
„Kritik wird auf Eis gelegt - wir von der ÖVP wollen das ändern",
liest man auf Ihrer Homepage.
Also wollen wir unsere Kritik bei Ihnen deponieren – und lassen
Sie uns bitte wissen, wie Sie damit umgehen.
Die Bürgerinitiative Bacherpark kämpft seit einem Jahr gegen
die Errichtung einer Tiefgarage unter diesem Park. Es gärt und
brodelt im Bezirk, 2300 Unterschriften wurden gegen das Projekt gesammelt,
190 fundierte Stellungnahmen gegen die Umwidmung des Grundstückes
wurden im Gemeinderat abgegeben.
Seit Mai dieses Jahres aber kämpfen wir nicht mehr alleine, 5
andere Bürgerinitiativen habe sich uns angeschlossen, aus den
verschiedensten Bezirken, die überall, so wie wir gegen „Volksgaragen“
antreten, wir repräsentieren damit den Unmut tausender Leute.
Am 10. 11.2004 haben wir mit diesen BIs gemeinsam zu einer Pressekonferenz
eingeladen, bei der der VCÖ seine neueste Studie "Tiefgaragen
als Verkehrserreger" präsentiert hat.
Diese Studie belegt mit Fakten und Zahlen, dass das Konzept der "Volksgaragen"
veraltet ist, keine Lösung für die Zukunft bringt, sondern
im Gegenteil mehr Verkehr verursacht. Das Finanzierungsmodell ist
außerdem mehr als hinterfragungswürdig.
Zu dem kommt noch, dass es in den meisten Fällen keinen Bedarf
für Garagen gibt, im Fall Bacherpark stehen 100 Garagenplätze
in nächster Umgebung leer, in anderen Fällen sind es noch
mehr.
Leider haben wir im Bezirk auch keine Unterstützung der ÖVP
bekommen! Trotz aller vorgebrachten Argumente hält die ÖVP
im 5. Bezirk beharrlich an der Parteilinie fest, Frau Mojzis äußert
noch immer, dass eine Garage unter dem Bacherpark eine Investition
in die Zukunft sei.
Der am 17.11.2004 in der „Presse“ erschienene Artikel "Millionen
verschleudert" von Michael Lohmeyer hat wie kein anderer vorher
aufgezeigt, warum so vehement an diesem Projekt festgehalten wird
und vor allem, wer daran verdient.
Es wird immer mehr offenkundig, dass Bürgern ein "Geschenk"
versprochen wird, das sie nicht wollen und (nicht brauchen), das sie
aus eigener Tasche bezahlen und in Wirklich verdienen nur Errichter
und Betreiber daran und das ist fein aufgeteilt zwischen Rot und Schwarz.
Wie soll da also glaubhaft werden, dass Ihre Partei eine andere Linie
vertritt als die SPÖ ?
|
Herzlichen Dank
für Ihr Mail. Ich schätze Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft,
sich mit Ihren Anliegen an mich und die Stadtpartei zu
wenden. Als Betreuungsmandatar für den 5. Bezirk bin ich über
die Diskussion um die Volksgarage Bacherpark natürlich voll informiert.
Die ÖVP Wien unterstützt den Bau von Volksgaragen mit dem
Argument, die Straßen so weit wie möglich von Autos frei
zu machen und wieder als öffentlichen Raum den Bürgerinnen
und Bürgern zu Verfügung zu stellen. Es gibt unserer Meinung
nach noch viel zu wenig leistbare Garagenplätze unter der Erde.
In den nächsten Jahren wird laut Masterplan mit einem enormen Zuwachs
an PKWs gerechnet (etwa 100.000 in den nächsten 15 Jahren), aber
nur 6000 unterirdische Garagenplätze sind geplant und in Bau. Hier
muss rechtzeitig gehandelt und für ausreichend Stellplätze
gesorgt werden. Konkret zur Volksgarage Bacherpark möchte ich unterstreichen,
dass nicht zuletzt dank Ihrer Bürgerinitiative der Bau unter möglichst
großer Schonung der Umwelt durchgeführt wird. Die ÖVP
Wien hat die Forderung unterstützt und durchgesetzt, dass der Bacherpark
beim Bau der Volksgarage keinen Schaden erleiden darf. Die Garage wird
ausschließlich unter den Hartplätzen der Schule und des Spielplatzes
errichtet. Unsere Klubobfrau in Margareten, Marie-Luise Mojzis, hat
Sie in Ihren Bemühungen stets angehört und unterstützt,
indem sie sämtliche Information aus dem Rathaus und Material zur
Sachlage zur Verfügung gestellt hat. Außerdem steht die ÖVP
Wien aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus hinter der Forderung,
bezirksweite Bürgerbefragungen bei relevanten Projekten durchzuführen.
Trotz unterschiedlicher Meinungen in dieser Sachfrage schätze ich
engagierte Bürgerinnen und Bürger, wie Sie es sind, sehr.
Aktive Stadtpolitik und ein modernes urbanes Wien leben mitunter von
einer regen Zivilgesellschaft. In diesem Sinne danke ich Ihnen für
Ihr Engagement für die Stadt, denn wir haben ein gemeinsames Ziel,
nämlich "Mehr von Wien".
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gio Hahn
|