15 Wiener Bürgerinitiativen
An den Bürgermeister der Stadt Wien
Dr. Michael Häupl
persönlich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Namen von 15 Bürgerinitiativen, die für die Meinung von
vielen tausenden
Wiener Bürgern stehen, wenden wir uns an Sie mit der dringenden Bitte
um
einen persönlichen Gesprächstermin.
Unser Anliegen ist es, die besorgniserregende Entwicklung in mehreren Wiener
Bezirken im Zusammenhang mit der rücksichtslosen und kurzsichtigen
Durchführung einiger Volksgaragenprojekte aus der Sicht der
Bürgerinitiativen darzustellen.
Die Problematik betrifft nicht nur die Politik mehrer Bezirksvertretungen
sondern unmittelbar auch die Verantwortung mehrerer Stadträte (Verkehr,
Umwelt, Gesundheit, Jugend und Familie). In allen Fällen liegt die
wichtigste Entscheidungsgewalt über die Projekte letztlich beim Gemeinderat
(Flächenumwidmung, Vergabe des Projekts etc.).
Gespräche mit Herrn Stadtrat Schicker und dem Garagenkoordinator,
Herrn
Theuermann, wurden bereits geführt, ohne dass wir auf Verständnis
für unsere
Anliegen gestoßen wären.
Aus all diesen Gründen haben sich die betroffenen Bürgerinitiativen
zusammengeschlossen und wenden sich nun schon zum zweiten Mal gemeinsam an
Sie als oberste Instanz dieser Stadt mit dem Ersuchen um ein offenes
Gespräch.
Die Lage spitzt sich zu:
· Von Seiten kompetenter Experten und Vertretern der Wissenschaft
häufen
sich Daten, Fakten und Warnungen bezüglich der Verkehrsentwicklung, der
laufenden Verschlechterung der Luftqualität und der dadurch wachsenden
gesundheitlichen Schäden insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Durch die
Einrichtung von Volksgaragen in dicht besiedelten Bezirken wird die gesamte
Verkehrs- und Umweltsituation nachweislich enorm verschärft mit allen
Konsequenzen für Allgemeinheit und Volkswirtschaft.
· Von Seiten der Bevölkerung wird einerseits wachsender Unmut
über die
Verkehrssituation und die Luftqualität in den Innenstadtbezirken geäußert
(75-97% sind laut letzter Umfrage November 2004 mit der jetzigen Situation
unzufrieden), andererseits wird mit Verbitterung die Haltung der zuständigen
Politiker dazu bemängelt.
· Die Bürgerinitiativen, die sich zum Teil schon seit Jahren mit
der
Problematik des Garagenbaus befassen, stoßen einerseits auf immer neue,
negative Ergebnisse des Volksgaragen-Programms, andererseits auf ein relativ
niedriges Niveau fachlicher und demokratischer Kompetenz der zuständigen
Entscheidungsträger in Stadt und Bezirk. Insbesondere scheinen die
Verantwortlichen auf einem fachlichen Wissensstand vor Beschlussfassung des
Garagenprogramms beharren zu wollen, während alle neueren Daten und
Erkenntnisse dazu ignoriert werden.
· Die Medien haben sich dieses Themas zunehmend intensiv und kritisch
angenommen, denn auch die Journalisten stoßen bei ihren Recherchen und
Gesprächen auf immer neue Mißstände rund um das Garagenprogramm
und auf
immer mehr unverantwortbare daraus resultierende Schäden. Besonders ins
Auge fällt in den Kommentaren das krasse Missverhältnis der üppigen
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Vergleich zur privaten
Gegenleistung und zur Problemlösung andererseits.
In dieser Situation fordern die Bürgerinitiativen nachdringlich einen
Stopp
aller umstrittenen Projekte des Programms mit dem Ziel, die bisherigen
Entscheidungen und ihre Grundlagen von unabhängigen Experten neu überprüfen
zu lassen. Zudem sollten solche Projekte, die angeblich unmittelbar für
die
Anrainer errichtet und hoch subventioniert werden, auch an eine objektiv
formulierte Anrainerbefragung gebunden werden, das liegt eigentlich in der
Natur der Sache.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum in einzelnen Bezirken eine Befragung der
Anrainer angesetzt wird, in anderen dies aber strikt verweigert wird. Es ist
demokratiepolitisch noch weniger nachvollziehbar, warum eine so wichtige
Entscheidung allein im Ermessen eines Bezirksvorstehers liegen soll. Man
hat das Gefühl, man lebe nicht in derselben Stadt.
Von einem Gespräch mit Ihnen, dem letztlich entscheidenden Mann, erhoffen
wir uns also, den aktuellen Standpunkt der Stadtregierung zu einem Thema zu
erfahren, das die Wiener Bürger betrifft und betroffen macht. Und wir
erhoffen uns weiters einen wichtigen Schritt in Richtung echter Einbeziehung
der Bürger bei der Lösung eines Problems, das sachlich und politisch
vollends in einer Sackgasse festzufahren droht.
In Erwartung Ihrer positiven Antwort verbleiben wir
mit den Ausdruck vorzüglicher Hochachtung
Unterzeichnet von:
BI Neuer Markt, Lisa Fritsch
BI Rudolfsplatz, DI Annemarie Mladek
BI Manés Sperber-Park, DI Arch. Judith Eiblmayr
BI Lebensraum Landstrasser Gürtel, Alexander Mayer
BI Wien Mitte, Helmut Hofmann
BI Wirtschaftskammer Park, Mag. Barbara Neuroth
BI Palais Schönburg, Dr. Ilse Mor
BI Bacherpark, Herta Wessely
BI Klieberpark, Andrea Reicht
BI Komet Gründe, Gretl Carney
BI Denzel Gründe, Richard Weihs
BI „Ja zu Umwelt – Nein zur Tiefgarage Bauerfeldplatz!“, MinRat
Hermann Pallisch
BI "Rund um Schönbrunn", Dr. Michael Meyenburg
BI „Rettet den Schützpark!“, Franz Pelda
BI Matznerpark, Alice Zischka
Wien, 3. Dezember 2004