Offener Brief
an den Bürgermeister der Stadt Wien
Dr. Michael Häupl

Wien, 3. Jänner 2006

Betrifft: Keine Volksgarage unter dem Bacherpark !

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wenige Tage vor Weihnachten wurden am Margaretner Bacherplatz eindrucksvoll „Umweltkompetenz und Bürgerbeteiligungsbereitschaft “ demonstriert. Noch bevor den anrainenden Parteien ein Baubescheid zugestellt worden ist, wurden Arbeiter geschickt, um die größten Bäume zu fällen. Seitdem ist der Platz deutlich weniger Park und die Anrainer haben einen Vorgeschmack auf das, was mit dem geplanten Bau der Tiefgarage auf sie zukommt.

Das Schlägern der großen Pappeln sollte wohl ein Zeichen sein: „Wir, die Mächtigen, zeigen euch, den Ohnmächtigen, dass euer Engagement, eure Aufregung, euer Widerstand keinen Sinn hat. Die Bäume sind nun nicht mehr zu retten, bald werden die Bauarbeiten beginnen.“ Doch Provokation kann Widerstand noch verstärken und mündige Bürger werden umso lauter ihre Rechte einfordern: Keine Bauarbeiten während eines laufenden Verfahrens, kein Bau ohne Anrainerbefragung, wie in anderen Bezirken auch!

Volksgaragenplätze um 72,- Euro, während die Vignette, die im gesamten 4. und 5. Bezirk gilt, weniger als 10,- Euro im Monat kostet: das ist das Angebot für Autofahrer!

Großzügiger agiert die Kommunalpolitik da schon den Bauherren gegenüber: Laut Bericht des Wiener Kontrollamtes wird ein Stellplatz mit bis zu 21.800,- Euro, das sind mehr als 300.000,- Schilling, gefördert. Für Garagen, die dann entweder so gut wie leer stehen oder die zusätzlichen Verkehr anziehen. Sie wissen, dass Sie damit die Bevölkerung für dumm verkaufen.

Das Geld aus der Parkraumbewirtschaftung muss sinnvoll eingesetzt werden!

Der Widerstand wird weitergehen, dafür sprechen 2300 Unterschriften gegen den Garagenbau, dafür sprechen aber auch viele Argumente, die sogar von Politikern in Wien ständig ins Treffen geführt werden: Individualverkehr, Lärm und Schadstoffbelastung müssen eingedämmt, öffentlicher Verkehr muss gefördert werden.

Der 5. Bezirk ist bereits jetzt durch Verkehr extrem belastet, nun soll in ein Gebiet mit mehreren Schulen und Kindergärten zusätzlichen Verkehr hineingeleitet werden.

Setzen Sie endlich Ihre eigenen Ankündigungen in der Verkehrspolitik um!

Nie wurde von Seiten der Verantwortlichen auf Ängste und Wünsche der Bevölkerung eingegangen, Argumente und Bedenken wurden ignoriert und durch eine „Initiative unabhängiger, sozialdemokratischer Bezirksräte/innen für den Bau.......“ konterkariert.

Nun soll den Wunschvorstellungen des Bauherrn gemäß „konfliktfrei“ gebaut werden. Was sich Betonierer unter konfliktfrei vorstellen, wurde bereits demonstriert: Die Bäume wurden mit Polizeieskorte geschlägert, obwohl sie auf dem von außen ohnehin nicht zugänglichen Spielplatz der Schule standen.

Parkplatz statt Spielplatz – unter Polizeischutz - ein symbolhaftes Bild!

Werden Sie, Herr Bürgermeister Häupl, gemeinsam mit Frau Umweltstadträtin Sima, Herrn Stadtrat Schicker, Herrn Stadtrat Rieder, Herrn Garagenkoordinator Theuermann und Herrn Bezirksvorsteher Wimmer die Verantwortung dafür übernehmen, wenn das Verkehrsaufkommen und damit die Schadstoffbelastung weiter steigt, wenn noch mehr Unfälle passieren und sich schon wieder herausstellen wird, dass Steuergeld in den Sand gesetzt wurde? Wir werden jedenfalls bei jeder nur möglichen Gelegenheit an diese Verantwortung erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

BI-Bacherpark