An den Bürgermeister der Stadt Wien
Dr. Michael Häupl

19. Dezember 2005

Betreff: Bürgerbeteiligung in Wien am Beispiel Bacherpark

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Unlängst hat Ihnen eine Mehrheit, die eigentlich eine Minderheit ist, ihr Vertrauen geschenkt. Sie haben sicher darüber nachgedacht, warum Ihre Partei zwar die Mandatsmehrheit gehalten, an Stimmen aber eingebüßt hat. Sie wissen auch sicher Bescheid über den wachsenden Unmut der Bürgerinnen und Bürger, denen jede ersprießliche Mitbeteiligung an kommunalen Projekten, in westlichen Demokratien heute selbstverständlicher Standard, verwehrt wird. Vielleicht reden Sie deshalb auch eher mit Ihren politischen „Feinden“ als mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern, denen Sie wie der Stadtrat, an den Sie uns zu verweisen pflegen, seit Jahr und Tag den Dialog über deren Wunsch nach mehr echter Mitbeteiligung verweigern.
Dafür lassen Sie, der Sie sich einst – es ist schon lange her – für die Erhaltung der Natur stark gemacht haben, Bäume fällen, an deren Stelle so genannte Volksgaragen gebaut werden sollen. Volksgaragen, die besser Sumpfgaragen heißen sollten, nicht nur deshalb, weil sich auch in der Natur Sümpfe und hohe Bäume nicht gut vertragen.
Am 14. Dezember 2005 vormittags war es wieder so weit. Nach der reichlich missglückten Baumfällung im Manès Sperber-Park, der so nebenbei auch ein Wohnhaus zum Opfer gefallen war, erfolgte der nächste Baum-Mord im Bacherpark. 3 hohe Pappeln und eine Robinie wurden ein Raub der Garagenlobby. Just einen Tag nach Bekanntwerden eines Kontrollamtberichtes, der die Machenschaften im Zusammenhang mit den „Volksgaragen“ bloß legt, kurz nach den Wahlen und knapp vor Weihnachten, damit alles möglichst ohne Aufsehen erfolgt und rasch, bevor der Rüffel des Kontrollamts Wellen schlagen könnte. Das Volk wird nicht befragt, weit über 2000 Protestunterschriften von Betroffenen werden einfach ignoriert. Macht ist, wenn man trotzdem baut. Die Menschen haben zu zahlen und zu kuschen: moderner Kolonialstil übelster Machart.
Für wen wird diese Garage gebaut? Für das Volk, den der Name Volksgarage zynisch anspricht, sicher nicht. Das hat sich mit so großer Mehrheit dagegen entschieden, dass der Bezirksvorsteher eine Abstimmung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Einpendelnden Autofahrern auch nicht, denn diesen stehen ohnedies zahlreiche halb leer stehende Garagen in der engsten Umgebung zu Schleudertarifen zur Verfügung. Die Nutznießer der Garage muss man daher bei den Garagenerrichtern und bei jenen suchen, welche ihr politisches Mandat missbrauchen, um mit unserem Steuergeld teure Garagen zu subventionieren, die so unnötig sind wie ein Kropf.
Und das alles unter der Schirmherrschaft eines „naturnahen“ Bürgermeisters, der zusieht, wie Bäume gefällt werden, um aus einem Park eine Park-Garage zu machen. Wissen Sie um all diese Vorgänge? Wir können es nicht glauben. Wir bitten Sie: bestärken Sie uns darin!

Es lebe unser Wien!

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