From: BI-Bacherpark
To: Sandra Kusta
Sent: Friday, January 27, 2006 10:28 AM
Subject: Re: Einladung zum Gespräch
Sehr geehrte Frau Mag. Ullrich! Sehr geehrter Herr Mag. Köttl!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die im ersten Absatz Ihres Mails vom 26.01.06 zum Ausdruck gebrachte Haltung (um nicht zu sagen Unterstellung), sollte sie so gemeint wie geschrieben sein, stellt die von Ihnen vorgeschlagene Mediation nicht gerade unter einen guten Stern. Wir bemühen uns alle, so auch Ihnen wie auch den Medien gegenüber, die Sachlage wahrheitsgemäß darzustellen und die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. An Sie gerichtete Mails sind nicht als Informationen für die Presse konzipiert, wir haben aber auch keinen Grund, sie zu verheimlichen. Wenn Sie das ebenso halten und sich nicht mit der SPÖ Margareten solidarisieren, welche sich in ihrer unsachlichen und lügenhaften Polemik gegen uns auf eine unsagbare Art und Weise vergriffen hat, haben wir dagegen natürlich nichts einzuwenden.
Dass Sie kein Mandat haben, politische Entscheidungen demokratisch legitimierter Gremien zu korrigieren, bedarf wohl kaum einer Erwähnung. Haben Sie dabei aber nicht unterlassen zu erwähnen, dass Sie nicht einmal die Möglichkeit haben, von sich aus vom Bau der Garage Abstand zu nehmen, weil die Ihnen hiezu erteilte Genehmigung auch Ihre Verpflichtung zum Bau mit einschließt?
Wenn dem so ist, hat eine Mediation nur unter
der Voraussetzung Sinn, dass an ihr maßgebliche Exponenten der demokratisch
legitimierten Gremien teilnehmen, d.s. unseres Erachtens sowohl mit der Sachlage
befasste Vertreter des Bezirks als auch der Gemeinde, die auch weichenstellend
für eine allfällige Revision gefasster Beschlüsse (auf Bezirks-
wie auf Gemeindeebene) und darauf beruhend abgeschlossener Verträge wirken
können,
Ablauf und mögliche Ergebnisse der Mediation im vorhinein klar umrissen
sind, wobei letztere alle Möglichkeiten, also auch die Abstandnahme vom
Garagenbau im Bacherpark, umfassen müssen.
Bedenken Sie bitte fairerweise, dass wir im Gegensatz zu allen anderen Teilnehmern
über keine Mittel verfügen, aus denen wir die Teilnehmer an der
Mediation zur Abgeltung ihrer Zeit und Mühen honorieren können,
weil es die Stadt Wien bis heute nicht so weit gebracht hat, dass Mittel für
partizipative Demokratie zur Verfügung gestellt werden. Eine Mediation,
die lediglich der Hinauszögerung einer, wenn wir die jüngste Äußerung
Stadtrat Schickers Ernst nehmen, beschlossenen Tatsache dienen soll, ist uns
daher schon aus diesem Grund nicht zumutbar.
Gespräche, mit wem immer, in denen uns endlich Gelegenheit geboten wird, Sachargumente vorzubringen und objektiv aufzuarbeiten, haben wir zwei Jahre vergeblich eingefordert. Wenn dazu endlich, vor allem beim Herrn Bezirksvorsteher, Bereitschaft besteht, sind wir die Letzten, die nicht daran beteiligt sein wollen.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir schon aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen nicht auf die Befragung der betroffenen Bevölkerung verzichten werden, in deren angeblichem Interesse gerade eine Volksgarage errichtet werden soll. Wir finden es schon aus demokratiepolitischen Gründen für untragbar, dass eine solche Befragung, die in anderen Bezirken von allen Seiten als verbindlich akzeptiert und auch durchgeführt wurde, in Margareten auf Ablehnung stößt.
Wenn Sie mit uns in all diesen Punkten übereinstimmen, soll es nicht an Terminproblemen scheitern, rasch zu einer Vorbesprechung zusammenzukommen, beispielsweise am Dienstag, den 31.02.06 abends (wir müssen darauf hinweisen, dass alle Mitglieder der Bürgerinitiative Menschen sind, die im Berufsleben stehen) oder Donnerstag, den 02.02.06. Bei dieser Gelegenheit sollte auch der zu bestellende Mediator konkret vorgeschlagen werden, der jedenfalls eine abgeschlossene Ausbildung, eine langjährige berufliche Erfahrung haben und parteipolitisch ungebunden sein sollte. Es wäre für eine Beschleunigung sicher zielführend, wenn Sie uns vorab mehrere in Frage kommende Mediatoren vorschlagen könnten.
MIt freundlichen Grüßen
BI Bacherpark
Herta Wessely
Pressedienst
0676 30 39 799