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Warum die Bürgerinitiative immer gegen die Tiefgarage war und nach wie vor ist

Gründe und Argumente:

· Planungen und Beschlüsse, ohne die Bürger/innen zu informieren oder gar einzubinden!
Als die Anrainer/innen vom Projekt Tiefgarage Bacherpark erfuhren, waren die konkreten Planungen bereits in fortgeschrittenem Stadium und das Projekt in einer Bezirksvertreter/innensitzung mehrheitlich beschlossen worden. Die Bürger/innen sollten lediglich zur "Oberflächengestaltung" nach einem Garagenbau eingeladen werden. Diese Vorgangsweise in der politischen Entscheidungsfindung ist inakzeptabel.

· Kein Bedarf!
Es wurde nie ein Bedarf nach dieser Garage festgestellt, weder objektiv noch subjektiv. Lediglich eine Stellplatzerhebung wurde durchgeführt. Aus der lässt sich jedoch weder ein "besonders hoher Stellplatzmangel" ableiten, noch wird der Nachweis erbracht, dass das Garagenprojekt die vorgebliche Problematik lösen würde. Diese Studie entspricht auch nicht den methodischen Erfordernissen. Univ.Prof. Dr. Macoun von der Technischen Universität Wien hat diese Studie als "unwissenschaftlich und politisch motiviert" bewertet.

· Viele freie Stell- und Garagenplätze - Verlust des Parkpickerls!
In der Umgebung des Bacherparks gibt es viele freie Stell- und Garagenplätze zu vergleichbaren Preisen. Eine weitere Tiefgarage trägt nichts zur umwelt- und verkehrspolitischen Problemlösung im Bezirk bei. Im Gegenteil: Sie schafft neue Problemfelder.
Und übrigens: Wer einen Dauerparkplatz in der geplanten Volksgarage mietet, verliert seinen Anspruch auf das Parkpickerl!

· Verkehrspolitischer Unfug!
Garagen können durchaus Sinn machen. Aber diese macht keinen Sinn! Noch dazu unter einem Park, unter den Sport-, Spiel- und Freizeitstätten der Kinder und in unmittelbarer Nähe von einigen Schulen! Garagen gehören an den Stadtrand, an Verkehrsknotenpunkte. Dorthin, wo eine unmittelbare Nähe zu U- oder S-Bahnlinien besteht. Das motiviert Pendler/innen, ihr Auto am Stadtrand stehen zu lassen, was wiederum für die Wiener/innen weniger Verkehr und mehr freie Parkplätze bedeutet. Garagen dämmen nicht den Fließ- und Sucherverkehr ein, sondern sind zusätzliche Verkehrsverursacher. Zudem stellen sie eine zusätzliche Gefahrenzone für die Schulkinder und Parkbesucher/innen dar.

· Abgase über dem Kinderspielplatz?!?
Was passiert mit den Abgasen aus der Garage? Immer wieder wird davon gesprochen, dass die Abgase über die Kamine der nahegelegenen Schule abgeleitet werden. Doch eine Bestätigung, dass dies technisch machbar ist, fehlt. Die Befürchtung ist, dass eine Lösung wie im Schütte-Lihotzky-Park oder im Hundsturm-Park kommt: Dort werden die Abgase direkt neben dem Sandspielplatz für die Kleinkinder abgeleitet!

· Umwelt- und gesundheitspolitische Verantwortungslosigkeit!
Eine Garage bringt zusätzlichen Verkehr. Jedem Menschen ist klar, dass von einem Freizeit- und Erholungsraum Autoverkehr fernzuhalten ist. Jetzt aber plant die Politik eine Tiefgarage, die den Baumbestand gefährdet und den Park mit Lärm, Abgasen und Feinstaub belastet, mit 400 zusätzlichen Ein- und Ausfahrten im unmittelbaren Parkbereich. Die jüngsten Veröffentlichungen über die zahlreichen Atemwegserkrankungen von Kindern und Jugendlichen sind ohnedies schon alarmierend genug.

· Forderung nach nachhaltigen und zukunftsfähigen Lösungen!
Wir brauchen in diesem verkehrsreichen und asphaltierten Bezirk eine Politik, die in die Zukunft schaut: gesundes Wohnen, Verkehrsberuhigung für die Fußgänger/innen und mehr Grün für alle. Ohne Aufwertung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs wird das schwer möglich sein. Künftigen Projekten müssen Untersuchungen zu Grunde gelegt werden, die alle lebenswichtigen Bedürfnisse der Menschen einbeziehen und nicht nur die Bedürfnisse der Autofahrer/innen im Blickfeld haben.

· Öffentliche Geldver(sch)wendung!
Die geplante Subvention der Stadt Wien in der Höhe von mehr als 3 Millionen Euro fließt direkt an den Garagenerrichter. Sie ist aber weder durch einen "objektiven" Bedarf begründet, noch wurden die Anrainer/innen befragt, ob sie so eine Garage brauchen oder wollen. Nebst einer zweifelhaften EU-Konformität, die solche Subventionen nur unter dem Vorbehalt eines Bedürfnisses der Wohnbevölkerung - besonders hoher Stellplatzmangel bei vergleichbarem Preisniveau von rund 100 Euro/Monat für Stellplätze im nächsten Umfeld - vorsieht, wurde vom Kontrollamt der Stadt Wien die Kontrollierbarkeit der Garagensubventionen bemängelt. Es ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung und Praxis, ob die Millionenförderungen dem öffentlichen Verkehr zugunsten vieler (nach eigenen politischen Leitbildern und Zielsetzungen) oder einem privaten Garagenerrichter zugunsten weniger gewährt werden.

· Kein Drüberfahren über Bürger/inneninteressen!
Die Anrainer/innen wollen die Garage nicht. 2300 Unterschriften gegen die Volksgarage und 190 begründete Stellungnahmen gegen den Flächenwidmungsplan wurden von den Politiker/innen ignoriert. Die Parteienstellung der Anrainer/innen gegen die vorgenommene Flächenwidmungsänderung sollte durch eine findige Grundstücksteilung umgangen werden. Ein Antrag auf eine Bürgerbefragung wurde abgelehnt. In der Agenda 21 Margareten wurde jegliche Diskussion über den Garagenbau be- bis verhindert. Erst als der Park besetzt wurde, zeigten sich die Politiker gesprächsbereit. Geht das nicht anders?

· Verfassungskonformität der Flächenwidmung fragwürdig!
Nach der Wiener Bauordnung dürfen Flächenumwidmungen nur aus wichtigen Gründen vorgenommen werden. Genau diese "wichtigen Gründe" gab und gibt es beim Bacherpark nicht. Deshalb haben Anrainer auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Über die wurde noch nicht entschieden! Der bekannte Verfassungsrechtler Univ.Prof. DDr.Mayer räumt dieser Verfassungsgerichtshofbeschwerde übrigens "sehr gute Chancen" auf einen Erfolg ein.

· Anrainer/innenbefragung!
Diese Befragung wurde von den Anrainer/innen von Beginn an gefordert. Sie bietet neben einer umfassenden Bedarfserhebung und Machbarkeitsstudie die Möglichkeit das öffentliche Interesse oder eben Nicht-Interesse aufzuzeigen. Diese Grundlagen haben im Fall Tiefgarage Bacherpark immer gefehlt. Und das hat auch das ganze Volksgaragenprojekt, samt Flächenwidmung und Millionensubvention, insgesamt in Misskredit gebracht.

· Kein Baummord mehr!
Drei alte, wunderschöne und gesunde Pappeln wurden noch am Tag des rechtskräftig Werdens der Baugenehmigung gefällt. Ein Baumgutachten bestätigte ihnen noch eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten. Sie allein müssten laut Gesetz durch 30 neue Bäume ersetzt werden. Für sie ist aber kein Platz. Es ist nicht so, dass die Garage nur unter den bereits betonierten Sport- und Ballspielplätzen gebaut werden würde. Auch unter dem Kleinkinderspielplatz würde gebaut werden. Ersatzpflanzungen sind gar nicht i. d. Lage, Jahrzehnte alte Bäume zu ersetzen und könnten auf einer Garagenbetondecke auch nicht so wachsen.

· Park- und Grünraumschutz und nicht "Parkerweiterung"!
Vom Bezirksvorsteher wird für den Fall des Baus der Volksgarage eine "Parkerweiterung" versprochen. Was soll das sein? Wer den Bacherpark kennt, weiß, dass diese "Parkerweiterung" aufgrund der Gegebenheiten gar nicht möglich ist. Wir brauchen etwas anderes: Einen maximalen Schutz der minimal vorhandenen Grünräume in Margareten! Eine weitere Attraktivierung des Bezirkes durch Baumpflanzungen auf Straßen und Begrünungen von Straßenzügen ist wünschenswert. Diese können jedoch nicht das leisten, was ein Park für das lokale Mikroklima leistet. Der Bacherpark soll grüne Lunge Margaretens bleiben! Wir sind für eine Freizeitoase Bacherpark. Mit großen, schattenspendenden Bäumen. Mit schönen Spielplätzen für Kinder und Jugend. Dazu brauchen wir keine Volksgarage, an der zudem kein Bedarf besteht!

"Nein" zur Volksgarage Bacherpark!