Trotz der massiven Proteste der
MargaretnerInnen seit Dezember 2003 und der über 2300 Unterschriften
(Über 1800 Unterschriften
wurden im Rathaus übergeben) gegen den Garagenbau wurde in der Bezirksvertretungssitzung
am 16. März 2004 der Flächenwidmungsplan für Bacherpark angenommen.
Während der öffentlichen Auflage wurden 190 ablehnende Stellungnahmen
zum Flächenwidmungsplan abgegeben. Eine dieser Stellungnahmen wurde von
60 Eltern der Schüler aus der Schule in der Pannaschgasse unterschrieben!
Die ablehnende Stellungnahmen sowie ein offener
Brief and die GemeinderätInnen wurden vom Gemeinderat
(SPÖ, ÖVP, FPÖ) ignoriert und am 19. Mai stimmte dieser der
Umwidmung (sprich Zerstörung) des Bacherparks zu. SP-BEZIRKSVORSTEHER
WIMMER LEHNT NACH WIE VOR EINE ANRAINERBEFRAGUNG AB! Zur gleichen Zeit sagte
SP-BV Frau Kalchbrenner eine Anrainerbefragung
über Volksgarage Schützpark zu.
Es ist offensichtlich, dass sich der Stadtrat Schicker und Bezirksvorsteher
Wimmer vor einer Anrainerbefragung, die ein NEIN zur Garage ergeben würde,
fürchten und die Ablehnung der Volksgarage zu verschleiern versuchen.
Stadtrat Schicker in Bundesland heute, 12. Mai 2004, ORF 2, 19 Uhr:
"Wir werden die AnrainerInnen dort, wo die Statistik einfach nachweist,
dass der Stellplatzmangel besteht, doch nicht fragen, denn das würde
ja nur zu einer Pattsituation führen."
Bei der 'Statistik' handelt es sich um die Stellplatzerhebung für den
Bereich Meidlinger Markt (sic!)/Bacherplatz von Rosinak & Partner, die
an einem einzigem Tag (26.11.2001) durchgeführt wurde. Derselbe Rosinak
& Partner präsentierte in der zur gleichen Zeit durchgeführten
Verkehrsuntersuchung 12/2001 für das geplante Einkaufszentrum am Zentaplatz
(anstelle Euro-Spar Siebenbrunnengasse/Zentagasse) ein gegenteiliges Ergebnis:
Straßenraum im Einzugsgebiet (500m) wurde nicht als 'überparkt'
beurteilt.
Am
24. Mai 2004 sagte Stadtrat Schicker gegenüber der Bürgerinitiative
und der Kronenzeitung:
"Die Volksgarage sei nur für Dauermieter und nicht für Pendler
und Kurzparker. Dadurch ist garantiert, dass es kein erhöhtes Verkehrsaufkommen
geben wird."
Die Ausschreibung
zur Interessentenfindung für die Garage Bacherpark spricht jedoch
von 148 geförderten Stellplätzen. Die restlichen nicht geförderten
53 der 201 geplanten Stellplätze würden somit - wie in der Volksgarage
Steinbauerpark und allen anderen Volksgaragen - fürs Tagesparken und
Kurzparken den Pendlern und Kurzparkern zur Verfügung gestellt. Das
würde sehr wohl das Verkerhsraufkommen erhöhen!